Dr. Dohmen Immobilien GmbH

ist Ihr fairer und kompetenter Partner in allen Immobilienfragen. 
Wir sind Ihr Immobilienmakler für den Kreis Heinsberg.

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IMMO NEWS

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Eigentumswohnung: Die Fenster müssen die Eigentümer nicht selbst streichen

Wohnungseigentümern darf nicht auferlegt werden, für das anstehende Streichen von Fenstern (die zum Gemeinschaftseigentum gehören, jedoch im Sondereigentum liegen) entweder selbst aktiv zu werden oder eine Firma damit zu beauftragen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Eigentümers, Firmen zu akquirieren, weil das „mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist.“ Zwar haben die Mitglieder einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft die Pflicht, die entsprechenden Kosten solcher Maßnahmen anteilig zu tragen. Es gehöre jedoch zu den „ureigensten Aufgaben“ der Verwaltung, die nötigen Informationen und Angebote für solche Arbeiten einzuholen, über die dann die Eigentümer entscheiden können. (LG Dortmund, 1 S 109/17)

Quelle IVD

 

Schadenersatz/Baurecht: Ein Bauträger darf sich auf Schornsteinfeger-Auskunft verlassen

Plant ein Bauträger für einen Bauherrn die Errichtung eines Pflegeheimes und wird dabei von einem Bezirksschornsteinfeger der Abstand für einen Kamin (für einen Pelletofen) zum Nachbarn durch Messungen ermittelt, so muss der Schornsteinfeger die Kosten für ein nachträgliches Umsetzen des Kamins erstatten, wenn sich der von ihm gemessene Abstand als falsch herausgestellt. Der Bundesgerichtshof: Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein“. (Über die genaue Höhe des Schadensersatzes muss die Vorinstanz noch entscheiden. Im Raum standen rund 50.000 €). (BGH, III ZR 367/16)

Quelle IVD

 

 

Betriebskosten: Für öffentliche Gemeinschaftsflächen zahlt nicht der Mieter

Ein Vermieter hat nicht das Recht, Kosten für die Pflege einer Gemeinschaftsgartenfläche im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen, wenn dieser Garten auch für andere Menschen öffentlich zugänglich ist, die in der Anlage gar keine Wohnung gemietet haben. (LG Berlin, 65 S 132/19)

Quelle IVD

 

Verwaltungsrecht/Nachbarrecht: Geräusche vom Pflegeheim sind hinzunehmen

Nachbarn eines Pflegeheimes können nicht verlangen, dass eine erteilte Baugenehmigung für einen Anbau des Heimes wieder zurückgenommen wird, weil sie befürchten, dass sich die ohnehin schon vorhandene "Geräuschkulisse" durch die Bewohner der Einrichtung noch erweitere. Die Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten seien hinzunehmen. Das gelte auch dann, wenn sie für die Nachbarn deutlich wahrgenommen werden können. Es handele sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen.  (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 10 B 312/20)

 

Quelle IVD

Betriebskosten: Notdienstpauschale geht auf Kosten des Vermieters

Zwar sind die Kosten für einen Hausmeister als Betriebskosten grundsätzlich vom Vermieter auf die Mieter umlegbar. Das gilt für die "routinemäßigen" Aufgaben, die ein Hauswart regelmäßig erfüllt (zum Beispiel, wenn er kontrolliert, ob das Treppenhaus ordnungsgemäß gereinigt worden ist). Erhält er außerdem eine "Notdienstpauschale" dafür, dass er bei Strom- oder Heizungsausfall oder bei einem Wasserrohrbruch "außerhalb der Geschäftszeiten der Verwaltung" ausrücken muss, so darf dieser Kostenpunkt nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das wäre tagsüber nämlich Aufgabe der Vermietungsverwaltung. Die Bezahlung des Hausmeisters dafür ist also kein Betriebskosten- sondern ein Verwaltungskostenpunkt. Und Verwaltungskosten dürfen nicht umgelegt werden. (BGH, VIII ZR 62/19)

Quelle IVD

Verwaltungsrecht/Grundsteuer: Leerstand schützt vor Zahlung nicht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die für ein denkmalgeschütztes und sanierungsbedürftiges Haus zu zahlende Grundsteuer nicht allein deswegen erlassen oder verringert werden kann, weil das Haus leer steht. Vor dem Gericht scheiterte eine Gesellschaft, die vier Grundstücke mit denkmalgeschützten Gebäuden einer Altstadt gekauft hatte und für die ein Sanierungsbedarf in Höhe von rund zwölf Millionen Euro bestand. Die Gesellschaft ließ die Häuser renovieren, so dass sie leer standen. Die Stadt verlangte trotzdem insgesamt rund 83.000 Euro Grundsteuer für einen Zeitraum von vier Jahren, was die Gesellschaft nicht einsah. Musste sie aber. Schließlich habe die Gesellschaft gewusst, dass sie denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Immobilien gekauft hatte. Und ein „von vornherein unrentabler Kauf denkmalgeschützter Häuser kann nicht mit dem Erlass der Grundsteuer kompensiert werden“, so das Gericht. (VG Koblenz, 5 K 760/19)

Quelle IVD