Dr. Dohmen Immobilien GmbH

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IMMO NEWS

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Verwaltungsrecht/Kommunale Abgaben: Nur wer angeschlossen ist, muss für Abwasser zahlen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deutlich gemacht, dass für Grundstückseigentümer nur dann die Pflicht besteht, Gebühren für Abwasser zahlen zu müssen, wenn sie auch "tatsächlich an einer öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind". Eine gemeindliche Abwasseranlage kann ein (auch kurzes Stück) Kanal sein, eine Kläranlage oder auch ein Gewässer (wie zum Beispiel ein Bach). Jeder Einzelfall ist zu prüfen. Was zu einer öffentlichen Abwasseranlage gehört und wie weit sie reicht, muss der Gemeinde- oder Stadtrat in der Entwässerungssatzung festlegen. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 9 A 2287/18)

Quelle IVD

Mietrecht: Für beschädigte Tapete ist der Vermieter zuständig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mieter nicht einen Nachbarn dafür belangen können, dass die Tapeten in der Wohnung nach einem Wasserschaden beschädigt sind. Das gelte auch dann, wenn der Nachbar den Schaden verschuldet hat. Denn die Tapeten sind als „wesentliche Bestandteile“ des Gebäudes anzusehen, für das der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz für sich geltend machen kann. Schäden an Tapeten sind als Wohnungsmängel einzustufen, die ein Mieter nur direkt beim Vermieter anzeigen könne. Dieser habe dann gegebenenfalls die Möglichkeit, sich beim Mieter schadlos zu halten, der den (Wasser-)Schaden verschuldet hat. (OLG Frankfurt am Main, 10 U 8/18)

Quelle IVD

Eigentumswohnung: Folgeschäden haftet der Verursacher, nicht die Gemeinschaft

Führt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine von den Eigentümern beschlossene Sanierungsmaßnahme zu spät und fehlerhaft aus (hier ging es um die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einer Souterrainwohnung, die durch einen Schaden an der Fassade verursacht worden sind), so kann sich der Eigentümer der beschädigten Wohnung nicht an die Gemeinschaft wenden. Der Verwalter muss für die verspäteten Renovierungsarbeiten einstehen. Der Bundesgerichtshof: Pflichtverletzungen des Verwalters können keine Schadenersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft begründen. (BGH, V ZR 125/17)

Quelle IVD

 

Eigenbedarf: Wohnung als Urlaubsdomizil kann ein Grund sein

Selbst wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung die vier Wände nur für wenige Wochen im Jahr als „Urlaubsdomizil nutzen möchte, kann das ein rechtfertigender Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein. Der Eigentümer müsse nicht „vortragen“, so der Bundesgerichtshof, die Wohnung „dauerhaft oder zumindest regelmäßig zu nutzen. „Es reiche aus, sie nur als Ferienwohnung für gelegentliche Familientreffen zu gebrauchen. (BGH, VII ZR 186/17)

Quelle IVD

 

Mietrecht: Nach dem Mietende die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten werfen

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe an. Der Mieter behauptete jedoch, die Wohnung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt, die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen und die Schlüssel mit seinem Namen versehen zu haben. Der Mieter konnte die Rückgabe der Wohnung nicht beweisen. Mit der kommentarlosen Übersendung der Schlüssel sei die Rückgabepflicht nicht erfüllt worden.) (LG Krefeld, 2T 28/18)

Quelle IVD

 

Eigenbedarf: Auch eine 93-Jährige kann noch verpflanzt werden 

Auch wenn eine 93-jährige Seniorin schon knapp 30 Jahre in ihrer Mietwohnung lebt, kann der Vermieter gegen sie die Räumung wegen Eigenbedarfs durchsetzen. In dem vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich muss das ebenfalls betagte Vermieterehepaar (80 und 81 Jahre alt) der Mieterin aber eine großzügige Frist bis zum Auszug einräumen. Der Eigenbedarf bestand hier darin, dass die Vermieter wegen ihrer eigenen Gebrechlichkeit selbst die dafür besser geeignete Wohnung der Mieterin beziehen wollten. Der Vermieter-Mann besitzt einen hohen Pflegegrad und neben der Mietwohnung wird ein Studio für eine Vollzeitpflegekraft eingerichtet.